Neues Unterhaltsrecht 2016

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Die Tatsache, dass der gesetzliche Mindestunterhalt für Kinder oftmals unterhalb des kindlichen Existenzminimums liegt, ist schon seit Jahren Streitthema im Familienrecht. Der Gesetzgeber hat unter dieses Kapitel zum 1. Januar 2016 einen Schlussstrich gezogen und endgültig die Entkoppelung von Kinderfreibeträgen und dem gesetzlichen Mindestunterhalt geregelt. Die Änderung des Unterhaltsrechts und des Unterhaltsverfahrensrechts bringt mit sich, dass das kindliche Existenzminimum auf jeden Fall vom Unterhaltspflichtigen gezahlt werden muss, auch wenn Freibeträge rechnerisch eine niedrigere Summe ergeben. Ein Auszug aus dem Gesetzestext: „Der Mindestunterhalt richtet sich nach dem steuerfrei zu stellenden sächlichen Existenzminimum des minderjährigen Kindes.“

Eine weitere Neuerung garantiert, dass das Existenzminium bei Bedarf ohne große Hürden angepasst werden kann. Die Bundesregierung kann den Mindestunterhalt demnächst ohne Zustimmung des Bundesrates erhöhen oder senken. Die neuen Regelungen sind im § 1612a BGB verankert.

Es gibt aber noch weitere Änderungen im Unterhaltsrecht, die im Einzelnen das Unterhaltsverfahren vereinfachen sollen. Unter anderem geht es dabei um Regelungen, mit denen man Ansprüche schneller ins juristische Verfahren bringen kann. Im Auslandsunterhaltsgesetz werden technische Anpassungen umgesetzt. Hiermit wird auch auf eine Entscheidung des EuGH zur örtlichen Zuständigkeit der deutschen Familiengerichte in Auslandsunterhaltssachen reagiert.

Noch eine weniger theoretische Nachricht für alle Eltern: Das Kindergeld wird ab dem 1. Januar um nochmals zwei Euro erhöht. Für die ersten beiden Kinder beläuft sich der neue Kindergeldbetrag dann auf je 190 Euro pro Kind. Für jedes weitere Kind werden 221 Euro gezahlt.

Letzte Änderung am Montag, 06 Juni 2016 06:50
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